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Verkaufs- und Lieferbedingungen für Auslandsgeschäfte der Maico Elektroapparate-Fabrik GmbH, Villingen-Schwenningen

I. Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Allen Angeboten, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Maico Elektroapparate-Fabrik GmbH - auch zukünftigen - gegenüber den in Abs. 2 genannten Käufern liegen ausschließlich diese „Verkaufs- und Lieferbedingungen für Auslandsgeschäfte“ zugrunde. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichende oder anderslautende Geschäftsbedingungen des Käufers können nur Vertragsinhalt werden, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

(2) Unsere „Verkaufs- und Lieferbedingungen für Auslandsgeschäfte“ gelten nur gegenüber im Ausland (außerhalb der Bundesrepublik Deutschland) ansässigen Käufern, die bei Abschluß des Vertrages in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handeln. Gegenüber unseren im Inland ansässigen Käufern gelten unsere „Verkaufs- und Lieferbedingungen für Inlandsgeschäfte“.

II. Vertragsinhalt, Vertragsschluss

(1) Die in Produktkatalogen und Preislisten enthaltenen Angaben und Informationen werden nur dadurch zu rechtsverbindlichen Bestandteilen des Vertrages, dass der Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug nimmt.

(2) Aufträge werden mit unserer schriftlichen Bestätigung, deren Inhalt für das Vertragsverhältnis sowie für den Liefer- und Leistungsumfang allein maßgebend ist, rechtsverbindlich. Nebenabreden, mündliche Erklärungen von Angestellten oder Vertretern sowie Änderungen bestätigter Aufträge (einschließlich Änderungen an Liefergegenständen) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

III. Vertragsgegenstand, Änderungsvorbehalt

(1) Der Vertragsgegenstand wird abschließend durch die in unserem Angebot bzw. in unserer Auftragsbestätigung enthaltene Produktbeschreibung bestimmt.

(2) Konstruktions- und Materialänderungen gegenüber der vertraglich vereinbarten Produktbeschreibung behalten wir uns vor, soweit der gewöhnliche oder der aus dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch der Ware nicht wesentlich oder nicht nachteilig beeinträchtigt wird und die Änderung dem Käufer zuzumuten ist.

IV. Preise

(1) Die Preisangaben verstehen sich vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung und soweit nachfolgend keine anderen Bestimmungen getroffen werden EXWVS-Schwenningen.
Die Kosten einer geeigneten Verpackung sind in den vereinbarten Preisen enthalten; die Kosten für eine seetransport-taugliche Verpackung werden jedoch zu unseren Selbstkosten berechnet. Die Kosten einer Aufstellung/Montage sind in den Preisangaben – vorbehaltlich anderweitiger Abrede – nicht enthalten. Die Preise verstehen sich jeweils zuzüglich mit der Lieferung verbundenen Steuern und sonstigen Abgaben.

(2) Zahlungen haben in der Währung zu erfolgen, die in unserem Angebot bzw. in unserer Auftragsbestätigung genannt ist.

V. Zahlung

(1) Es gelten die vereinbarten Zahlungsbedingungen. Zahlungen sind kostenfrei und ohne Abzug auf unser in der Rechnung angegebenes Konto zu überweisen. Unabhängig von der Art des Zahlungsmittels gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der volle Rechnungsbetrag unwiderruflich unserem Konto gutgeschrieben wird, so daß wir über ihn verfügen können (Zahlungseingang). Sämtliche durch die Wahl des Zahlungsmittels entstehenden zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten des Käufers

(2) Soweit der Käufer es versäumt, den Kaufpreis rechtzeitig zu zahlen, können wir unbeschadet sonstiger Rechtsbehelfe Zinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem Hauptrefinanzierungszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen. Uns bleibt der Nachweis eines höheren tatsächlichen Schadens unbenommen.

(3) Eine Aufrechnung bzw. Verrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur wegen von uns anerkannter, nicht bestrittener, entscheidungsreifer oder rechtskräftig festgestellter Rechtsansprüche des Käufers statthaft.

VI. Lieferfrist, Bonitätszweifel, Abnahme

(1) Ist eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt diese mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung sämtlicher vom Käufer zu beschaffender Unterlagen und der vollständigen Klärung der vom Käufer zu beantwortenden technischen Fragen sowie der durch ihn anzugebenden Einzelheiten der gewünschten Ausführung.

(2) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn vor ihrem Ablauf die nach Ziff. VII Abs. 2 den Gefahrübergang bewirkenden Umstände eingetreten sind.

(3) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen in dem Fall, dass wir unsere Lieferverpflichtung aufgrund eines außerhalb unseres Einflussbereichs liegenden und bei Vertragsschluss von uns vernünftigerweise nicht vorhersehbaren Hinderungsgrunds nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen können. Zu den außerhalb unseres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgründen gehört insbesondere die nicht fristgerechte und ordnungsgemäße Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Beginn und Ende des Hinderungsgrundes teilen wir dem Käufer baldmöglichst mit. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert oder feststeht, dass sie länger als drei Monate dauern wird, können sowohl der Käufer als auch wir die Aufhebung des Vertrages erklären.

(4) Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers rechtfertigen und aufgrund derer eine Gefährdung unseres Zahlungsanspruches aus dem geschlossenen Vertrag besteht, sind wir berechtigt, unsere Leistung solange zu verweigern, bis die Zahlung aus dem geschlossenen Vertrag bewirkt oder Sicherheit für die Zahlung geleistet ist und der Käufer etwaige andere fällige Forderungen aus der Geschäftsverbindung, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag stehen, beglichen hat.

(5) Mangels anderweitiger Vereinbarung ist der Käufer verpflichtet, die Ware innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt unserer Anzeige über die Bereitstellung der Ware in unserem Werk Villingen-Schwenningen zu übernehmen. Wird diese Abnahmefrist um mehr als drei Tage überschritten, stellt dies eine wesentliche Vertragsverletzung dar, die uns – unbeschadet anderer Rechtsbehelfe – dazu berechtigt, den Versand der Ware an den Käufer sowie die damit verbundenen Formalitäten auf dessen Rechnung zu veranlassen. Die Nichtabnahme der Ware ist ohne Einfluss auf die Verpflichtung des Käufers zur Entrichtung des Kaufpreises.

VII. Lieferung, Versand und Gefahrübergang

(1) Der Lieferort bestimmt sich nach den zwischen uns und dem Käufer vereinbarten Lieferklauseln, die nach den Incoterms 2010 auszulegen sind. Soweit keine besondere Lieferklausel vereinbart worden ist, erfolgt die Lieferung stets FCA VS Schwenningen.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem die Ware diesem zur Verfügung gestellt worden ist. Wird die Ware zum Käufer befördert, geht die Gefahr spätestens zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem der erste Beförderer die Ware entgegennimmt. Verzögert sich die Beförderung der Ware infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

(3) Auf Wunsch des Käufers werden alle Sendungen ab Gefahrübergang für dessen Rechnung versichert. Im Schadensfalle treten wir die Ansprüche aus der Versicherung Zug um Zug gegen die Erbringung der vertraglichen Leistungen des Käufers (einschließlich Erstattung der Versicherungsprämie) an den Käufer ab.

VIII. Vertragswidrigkeit der Ware oder Dokumente, Mängelrüge, Gewährleistung

(1) Der Käufer hat eine bei Übernahme der Ware erkennbare Vertragswidrigkeit der Ware und/oder Dokumente unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach ihrer Übernahme, uns schriftlich anzuzeigen und die Art der Vertragswidrigkeit genau zu bezeichnen. Ferner hat der Käufer die Ware und/oder Dokumente unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach ihrer Übernahme, zu untersuchen. Der Käufer verliert das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er sie dem Verkäufer nicht innerhalb einer Woche nach dem Zeitpunkt, in dem er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, schriftlich anzeigt und dabei die Art der Vertragswidrigkeit genau bezeichnet, und zwar unabhängig davon, welche Gründe der Käufer für die Nichteinhaltung dieser Erfordernisse vorbringt. Die schriftliche Mängelanzeige des Käufers muss innerhalb der Wochenfrist seit Übernahme der Ware bzw. Feststellung der Vertragswidrigkeit vom Käufer abgesandt worden sein; erforderlich ist darüber hinaus, dass uns die fristgemäß abgesandte Mängelanzeige auch tatsächlich zugegangen ist.

(2) Im Falle einer Vertragswidrigkeit der Ware oder Dokumente sind wir berechtigt, diese auch nach der vereinbarten Lieferzeit durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Soweit sich aus dem Vertrag oder aus den Umständen des Vertragsschlusses - insbesondere den geführten Verhandlungen - nichts anderes ergibt, liegt eine Vertragswidrigkeit nicht schon dann vor, wenn die Ware nicht den im Bestimmungsland (Sitz des Käufers) gültigen technischen und sonstigen Normen entspricht oder wenn die Ware sich nicht für bestimmte Zwecke eignet.

(3) Soweit die Vertragswidrigkeit der Ware oder Dokumente nicht innerhalb angemessener Frist durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigt wird, kann der Käufer eine dem geminderten Wert der Ware entsprechende Minderung des Kaufpreises verlangen.

(4) Der Käufer hat im Falle einer Vertragswidrigkeit der Ware oder Dokumente kein Recht, anstelle der Kaufpreisminderung die Aufhebung des Vertrages zu verlangen, es sei denn, die Vertragswidrigkeit stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar. Keine wesentliche Vertragsverletzung liegt vor, wenn wir innerhalb einer vom Käufer gesetzten angemessenen Nachfrist, die mindestens sechs Wochen betragen muss, die Vertragswidrigkeit beseitigen.

(5) Das Recht des Käufers, Gewährleistungsrechte geltend zu machen, verjährt innerhalb von sechs Monaten nach Absendung der ordnungsgemäß erhobenen Mängelanzeige, spätestens jedoch nach Ablauf von 24 Monaten ab Übergabe an den ersten Beförderer, der bei der Beförderung der Ware zu unserem Kunden mitwirkt.

IX. Haftung, Schadensersatz

(1) Unsere Haftung auf Schadensersatz – insbesondere für Vermögensfolgeschäden wegen verspäteter Lieferung oder einer Vertragswidrigkeit der Ware oder Dokumente – ist ausgeschlossen, es sei denn, sie beruht auf mindestens grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

(2) Unsere Haftung nach den anwendbaren und vertraglich nicht abänderbaren gesetzlichen Produkthaftungsregeln bleibt unberührt.

X. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Sinne von Ziff. V Abs.1 unser Eigentum, sofern ein solcher Eigentumsvorbehalt nach dem anwendbaren Recht wirksam ist.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die der Erhaltung dieses Eigentumsvorbehaltes bzw. eines im Bestimmungsland (Sitz des Käufers) anerkannten funktionell äquivalenten Sicherungsrechtes dienen. Verstößt der Käufer gegen diese Pflicht, liegt eine wesentliche Vertragsverletzung vor.

(3) Durch die Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes werden die Bestimmungen über den Gefahrübergang im Sinne von Ziff. VII Abs. 2 nicht berührt.

XI. Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten sind ausschließlich die Gerichte an unserem Sitz in D-78056 Villingen-Schwenningen zuständig. Abweichend von Satz 1 sind wir jedoch berechtigt, den Käufer auch vor den Gerichten an dessen Sitz zu verklagen.

(2) Auf den Vertrag findet das Recht des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung. Rechtsfragen, die in diesem Übereinkommen nicht geregelt sind oder die nach seinen Grundsätzen nicht entschieden werden können, unterliegen dem materiellen schweizerischen Recht.

XII. Schlussbestimmungen

(1) Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer einzelnen Bestimmung der vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen bzw. einer Vereinbarung der auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen abgeschlossenen Verträge ist auf die Wirksamkeit anderer Bestimmungen bzw. Vereinbarungen ohne Einfluss. Im Falle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung bzw. Vereinbarung wirken die Vertragsparteien darauf hin, diese durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung bzw. Vereinbarung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung bzw. Vereinbarung soweit wie zulässig entspricht.

(2) Die Vertragsparteien sind gegenseitig verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erreichung des mit dem Vertrag verfolgten Zwecks erforderlich sind, und alles zu unterlassen, was die Erreichung und die Erhaltung des Vertrages beeinträchtigt.

Stand März 2011

Hier können Sie sich die AGB für den Export - deutsche Version als PDF herunterladen.

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